BVerwG: Entscheidung öffentlicher Förderbank als VA bei Subvention?

In zwei gemeinsam am 31.5.2012 zur Verhandlung anstehenden Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Thüringer Aufbaubank, wenden sich die Klägerinnen gegen Bescheide der Beklagten zur Rückforderung von Zinsvergünstigungen, welche ihnen aus dem Thüringer Konsolidierungsprogramm und dem Thüringer Umlaufmittelprogramm zugeflossen sind.

Bei den Klägerinnen handelt es sich um zwei Unternehmen, von denen das eine die Verpackung und Vermarktung von Speisekartoffeln und das andere – neben weiteren Geschäftszweigen – die Produktion von Futtermitteln und die Aufzucht von Ferkeln betreibt.

Grund für die Rückforderung waren Entscheidungen der Europäischen Kommission, mit denen Betriebsbeihilfen aus den genannten Programmen unter bestimmten Voraussetzungen als mit dem gemeinsamen Markt für unvereinbar erklärt worden waren ...

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