Bundeskabinett verabschiedet Entwurf zum Markttransparenzstellen-Gesetz

(c) Martin Beckmann

Im April berichteten wir über den Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) für ein Gesetz zur Errichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas (Markttransparenzstellen-Gesetz).

Am 2.5.2012 hat nun das Bundeskabinett den Entwurf verabschiedet. Gegenüber der ursprünglichen Fassung gibt es allerdings einige wichtige Änderungen.

Interessant ist dabei vor allem, dass die Aufgaben der Markttransparenzstelle auf den Kraftstoffbereich erweitert werden. Sie soll nun nicht nur sicherstellen, dass die Preisbildung beim Großhandel mit Strom und Gas transparent und wettbewerbskonform abläuft, sondern gem. § 47k GWB n.F. nun auch die Aufgabe übernehmen, die Ein- und Verkaufspreise für Benzin und Diesel zu erheben und auszuwerten. Ziel der ergänzenden Regelung ist es, die Datengrundlage im Kraftstoffbereich deutlich zu verbessern, um die vorhandenen Eingriffsmöglichkeiten der Kartellbehörden besser nutzen zu können.

Auskunftspflichtig sind zunächst die öffentlichen Tankstellen. Diese müssen wöchentlich jede Änderung der Kraftstoffpreise aufgeschlüsselt nach den einzelnen Sorten, Zeitpunkt der Preisänderung und der zu diesem Preis abgegebenen Menge an die Markttransparenzstelle übermitteln ...

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