BSG zur Kausalität von Gesundheitsschäden bei Opfer einer Gewalttat für Beschädigtenrente

In einem Revisionsverfahren gegen den Freistaat Bayern hat sich das Bundessozialgericht mit der streitigen Frage der schädigungsbedingten Gesundheitsstörungen und Fragen der Kausalität im Rahmen der Klage und Revision des Opfers einer Gewalttat zu befassen. Der Kläger war im Juli 2006 Opfer einer Gewalttat. Der beklagte Freistaat stellte zunächst nur “Folgenlos ausgeheilte, nicht dislozierte Nasenbeinfraktur, Rippenfraktur” als Schädigungsfolgen nach dem OEG fest. Eine Beschädigtenrente lehnte er mangels hinreichender MdE ab. Auf den Widerspruch des Klägers erkannte der Beklagte zusätzlich eine “Verschlimmerung von ängstlichen und depressiven Verstimmungen” als Schädigungsfolgen an.

Im anschließenden Gerichtsverfahren schlossen die Beteiligten in der Berufungsverhandlung einen Teilvergleich über die Anerkennung von “Teilsymptomen einer posttraumatischen Belastungsstörung” als weiterer Schädigungsfolge ...

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