BSG zur Frage immateriellen Charakters der Grundrente bei Opfer von Gewalttat

In einem Revisionsverfahren zu einem Rechtsstreit zwischen dem Landkreis Schweinfurt und dem Freistaat Bayern, zu dem das Opfer einer Gewalttat als beigeladene Beteiligte die Revision eingelegt hat, wird vom Bundessozialgericht über Erstattungsansprüche des Landkreises für Leistungen zu entscheiden. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Beigeladene bezog vom klagenden Landkreis Leistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Im Dezember 2001 wurde sie Opfer einer Gewalttat. Nachdem ihr Antrag auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) vom beklagten Freistaat zunächst abgelehnt und ihr sodann Beschädigtenrente bis zum 31.11.2003 gewährt worden war, sprach ihr das SG mit Urteil vom 2.5.2006 ab 1.12.2003 Rente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 40 vH zu.

Bereits im Februar 2002 meldete der Kläger beim Beklagten einen Erstattungsanspruch an. Diesen verfolgte er schließlich nur für die Zeit vom 1.12.2003 bis 31.5 ...

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