Beschleunigt klagen im Urkundenprozess

Das Urkundenverfahren bietet die attraktive Möglichkeit, zügig und ohne aufwendige Beweisaufnahme ein vorläufig vollstreckbares Urteil zu erhalten.

Der Urkundenprozess ist zulässig, wenn die Forderung durch Urkunden belegt werden kann, zum Beispiel einen Vertrag.

Kläger und Beklagter dürfen als Beweismittel nur Urkunden vorlegen. Zeugenaussagen und Sachverständigenbeweis sind nicht zulässig. Die Beweismittelbeschränkung spart Zeit, weil keine Beweistermine erforderlich sind. In der Regel kann schon nach der ersten mündlichen Verhandlung das Urteil ergehen.

Entgegen des missverständlichen Wortlauts von § 592 ZPO ist nicht erforderlich, dass zu allen anspruchsbegründenden Tatsachen Urkunden vorliegen. Vielmehr reicht es aus, diejenigen Tatsachen durch Urkunden zu beweisen, auf die es für die Entscheidung ankommt und die vom Gegner bestritten wurden (BGH, Urteil vom 24.04.1974, Az. VIII ZR 211/72; RG, Urteil vom 10.07.1884, Az. I 209/84). Dies folgt aus dem allgemeinen Grundsatz, dass für unerhebliche oder unbestrittene Tatsachen kein Beweisantritt erforderlich ist.

Die Risiken aus der Beweismittelbeschränkung sind für den Kläger überschaubar. Stellt er während des Prozesses fest, dass er erforderliche Beweise nicht durch Urkunden antreten kann, so kann er bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung das Abstehen vom Urkundenprozess erklären. Der Rechtsstreit wird dann als normales Klageverfahren ohne Beweismittelbeschränkung fortgeführt (§ 596 ZPO) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK