Berufungen nur in bester Form – vorschrift(sgemäss)

Nachdem E-Mail, SMS, mobile Messenger oder facebook zunehmend den klassischen Briefverkehr zu ersetzen suchen, ist auch die moderne Justiz um einen zeitgemäßen Zugang zu den Gerichten bemüht. Hierzu gehört auch der grundgesetzlich garantierte Rechtsschutz. In der Abwägung mit den andererseits bestehenden Anforderungen der Rechtssicherheit und Schutzmassnahmen für Informationen aus Rechtsstreitigkeiten vor dem Zugriff Unbefugter, hat das Bayerische Landessozialgericht in einer kürzlich ergangenen Entscheidung eine Linie gezogen.

Das Sozialgericht hatte einen per e-mail eingegangen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz als formunwirksam abgewiesen. Dagegen wandte sich die Antragstellerin – wieder per e-mail. Als Attachment der mail fügte die Antragstellerin die unterschriebene Beschwerdeschrift als PDF-Datei bei.

Das Bayerische Landessozialgericht hat die Beschwerdeschrift als formunwirksam verworfen. Die e-mail genüge der gesetzlichen Schriftform nicht. Das gleiche gelte für die – vom Gericht ausgedruckte und damit in Schriftform vorliegende – PDF-Datei. Denn der Ausdruck hänge von einem Zutun des Empfängers ab, von dessen Zutun die Einhaltung von Formvorschriften aber nicht abhängen dürfe ...

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