Beleidigung im Straßenverkehr

Das Amtsgericht Bremen sprach einer "beleidigten" Autofahrerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 100,00 € zu. Die Klägerin wurde im Rahmen einer verkehrsbedingten Aussprache, bei der auch ihr PKW durch Tritte des Diskussionspartner erheblich beschädigt wurde, von diesem unflätig mit den Worten "Hure" und "Schlampe" beleidigt. Abgesehen vom Schadenersatz für das lädierte Auto, forderte sie 600,00 € Schmerzensgeld für die erlittene Beleidigung. (AG Bremen, Urteil v. 29.3.2012 - 9 C 306/11).

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Nach derzeitiger Rechtslage besteht grundsätzlich kein Schmerzensgeldanspruch aufgrund erlittener Beleidigungen. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Beleidigungen grundsätzlich duch den Strafrichter geahndet werden und der Rechtsfrieden ggf. durch die Bestrafung des Beleidigers wiederhergestellt wird. Eine wirkliche Grundlage für einen Schmerzensgeldanspruch bei einfachen Beleidigungen besteht daher nicht.

Eine Schmerzensgeldanspruch besteht gemäß § 253 II BGB bei Beleidigungen nur dann, wenn eine Verletzung des Körpers oder der Gesundheit die Folge der Beleidigung ist. Das wird nur ganz selten angenommen, zum Beispiel wenn das Opfer der Beleidigung geltend machen kann, durch die Beleidiung körperliche Schmerzen erlitten oder einen psychischen Schaden davon getragen zu haben. Das ist in der Praxis recht selten der Fall, aber natürlich vorstellbar, wenn das Opfer der Beleidigung aufgrund derselben z.B ...

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