OLG München: Anteil an TV-Vergütung zulasten des Pflichtteilsberechtigten

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Die Kosten der Auskunftspflicht des von dem Pflichtteilsberechtigten in Anspruch genommenen Erben gehen gem. § 2314 Abs. 2 BGB zu Lasten des Nachlasses, reduzieren mithin mittelbar als pflichtteilsrelevante Passiva die Höhe des Zahlungsanspruchs des Enterbten.

Kann der Erbe Kosten wegen der Erstellung des Nachlassverzeichnisses als pflichtteilsrelevante Passiva ansetzen?

Der Erbe hat sich die Mühe zu unterwerfen, ein sehr detailliertes Verzeichnis zu erstellen. Laut BGH können die Kosten des Testamentsvollstreckers angesetzt werden, soweit die Testamentsvollstreckung auch für den Pflichtteilsberechtigten von Vorteil ist (NJW 1985, 2828, 2830). Grundsätzlich könne aber der Pflichtteilsberechtigte damit nicht belastet werden. Bislang ist in der Literatur darauf abgestellt worden, ob so Kosten zur Feststellung und Sicherung des Nachlasses erspart wurden (MüKo/Lange, § 2311 BGB Rn. 20; Damrau/Riedel/Lenz, § 2311 BGB Rn. 11; Staudinger/Haas, § 2311 BGB Rn. 40). Dem hat sich unter Weiterungen der Blogverfasser in ZEV 2007, 62, 63 angeschlossen. Ich vertrete in meinem Beitrag die Auffassung, dass der Erbe ab einer gewissen Schwierigkeit die Kosten der Erstellung auch durch einen Anwalt pflichtteilsreduzierend ansetzen kann.

Nun hat das OLG München in erfreulicher Klarheit und mit Berechnungsvorgaben zu dem in die Pflichtteilspassiva einzustellenden Anteil der Testamentsvollstreckervergütung in seinem Urteil vom 4.4.2012 Stellung bezogen (BeckRS 2012, 8586). Der Nachlasswert betrug dort über 1,5 Mio. €; der Testamentsvollstrecker beansprucht eine Gebühr von über 0,130 Mio ...

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