OLG Jena: Bonusmodell für verschreibungspflichtige Medikamente nicht wettbewerbswidrig

Der Kläger war Apotheker und hatte in einem Flyer damit geworben, dass der Kunde für die Einlösung eines Rezeptes pro verschreibungspflichtigem Arzneimittel einen 1-EUR-Einkaufsgutschein geschenkt bekommen solle. Insgesamt konnte der Kunde mithin einen Einkaufsgutschein im Wert von 3,- EUR erhalten.

Der beklagte Verband hatte die Werbung als wettbewerbswidrig beanstandet, woraufhin der Kläger negative Feststellungsklage erhob.

Das OLG Jena (Urt. v. 04.04.2012 - Az.: 2 U 864/11) gab dem Kläger Recht und verneinte einen Unterlassungsanspruch des Beklagten. Die streitgegenständliche Ankündigung der Gewährung eines Einkaufsgutscheins von bis zu 3,- EUR für den Fall, dass auf einem Rezept drei verschreibungspflichtige Medikamente verschrieben würden, überschreite nicht die Spürbarkeitsschwelle nach dem Wettbewerbsrecht ...

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