LG Berlin: Hohe Anforderungen an E-Mail-Werbung

Das LG Berlin (Urt. v. 09.12.2011 - Az.: 15 O 343/11) hat einer Klage stattgegeben, mit welcher die Zusendung einer Werbe-E-Mail als wettbewerbswidrig beanstandet wurde.

Die Beklagte betrieb einen Online-Shop für Sportbekleidung. Sie hatte Werbung per E-Mail an einen Dritten versandt. Auf die Beanstandung des Klägers, der das Werbeverhalten für wettbewerbswidrig hielt, erwiderte die Beklagte, es liege eine wirksame Einwilligung des Dritten in die E-Mail-Werbung vor.

Dies beurteilten die Berliner Richter anders. Eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Einwilligung liege nicht vor. Eine solche ergebe sich insbesondere nicht aus dem von der Beklagten vorgelegten Schreiben des Dritten mit der Auflistung der angeblich eingetragenen Daten. Die Beklagte habe auch keinen Ausdruck der von ihr behaupteten Bestätigungs-Mail des Dritten vorgelegt.

Darüber hinaus seien die von der Beklagten zur Rechtfertigung ihrer Werbung in Anspruch genommenen Einverständniserklärungen unwirksam ...

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