BGH: Keine ständigen Aufsichtsratsmitglieder mit beratender Funktion in einer dem MitbestG unterliegenden GmbH

Die Besetzung von Aufsichtsräten ist generell ein heikles Thema. Noch schwieriger gestaltet sich diese Angelegenheit bei kommunalen Unternehmen, geht das Bestreben hier doch oftmals dahin, möglichst alle relevanten (politischen) Interessengruppen im Aufsichtsrat abzubilden. Das führt dann mitunter auch zu juristischen Auseinandersetzungen, für deren letztinstanzliche Entscheidung regelmäßig der BGH zuständig ist. Aber auch das BVerwG hat sich im vergangenen Jahr zu Wort gemeldet und sich mit der Weisungsgebundenheit von kommunalen Aufsichtsratsmitgliedern befasst (BVerwG Urteil vom 31.08.2011, NJW 2011, 3735 mit Anm. Altmeppen). Eine neuere Entscheidung des BGH (30.1.2012 BeckRS 2012, 04851), deren Entscheidungsgründe vor kurzem veröffentlicht worden sind, verhält sich zur Besetzung des Aufsichtsrats einer mitbestimmten Konzernobergesellschaft in Gestalt einer GmbH. Sie beherrscht eine Vielzahl von Tochterunternehmen, die insgesamt mehr als 2.000 Arbeitnehmer beschäftigten. Die GmbH meldete eine Satzungsänderung zur Eintragung in das Handelsregister an, nach der ihrem Aufsichtsrat zusätzlich zu 20 stimmberechtigten Mitgliedern „bis zu vier Mitglieder mit beratender Funktion“ angehören sollten. Diese Mitglieder sollten vom Rat der Stadt Essen entsandt werden. Das Registergericht hatte die Erweiterung als unzulässig beanstandet. Der BGH hat diesen Rechtsstandpunkt jetzt bestätigt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK