Verwertungskosten nicht auf Kunden abwälzbar?

Rückforderungen von Bankkunden in Millionenhöhe kündigen die Kommentatoren infolge zweier Urteile des Bundesgerichtshofs an. Der BGH hat auf die Klage eines Verbraucherschutzvereins wieder einmal zwei Klauseln zu Bankkosten gekippt,weil sie die Kunden unangemessen benachteilige. Pressemitteilung zum Urteil vom 8. Mai 2012 – XI ZR 61/11 und Urteil vom 8. Mai 2012 – XI ZR 437/11

Die beanstandete Klausel lautete: “Die [Sparkasse/Bank] ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die [Sparkasse/Bank] in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird (insbesondere für Ferngespräche, Porti) oder wenn Sicherheiten bestellt, verwaltet, freigegeben oder verwertet werden (insbesondere Notarkosten, Lagergelder, Kosten der Bewachung von Sicherungsgut).”

Mich interessiert der erste Teil der Klausel weniger, weil es hier um eine der regelmäßigen Versuche der Banken geht, ihr Massengeschäft gegenüber dem Kunden vereinfacht abzurechnen. Das lässt der BGH ebenso regelmäßig nicht oder nur eingeschränkt zu.

Für mein Tagesgeschäft in der Sanierung ist der zweite Teil der Klausel spannender.

Hier muss man sich bewusst machen, dass der Kunde,der wegen seiner Sanierung zu mir kommt, sich im Verwertungsfall natürlich in der Regel im Verzug befindet. Gäbe es keine Rückstände des Kunden mit seinen Leistungen, handelt es sich noch nicht um eine Sanierung.

Grundsätzlich kann die Bank im Verzug ihre Verzugskosten ersetzt verlangen, also die Kosten, die sie aufwenden muss, um doch noch zu ihrem ausstehenden Geld zu kommen ...

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