Und ewig lockt das Web

Mitarbeiter, die am Arbeitsplatz Internetzugang haben, sind oft versucht, auch privaten Interessen nachzugehen. Für Arbeitgeber ergibt sich hieraus eine Vielzahl von Problemen, darunter die Fragen, wie E-Mails von Mitarbeitern legal kontrolliert werden können und wie exzessive Privatnutzung geahndet werden kann.

Rechtslage unklar

Klar ist, dass Mitarbeiter nicht gezielt bespitzelt und ihre Mailboxen nicht aus reiner Neugier untersucht werden dürfen. Alles andere ist umstritten, etwa ob Arbeitgeber, die Privatnutzung nicht ausdrücklich verbieten, als TK-Diensteanbieter einzustufen sind und wann dann das von ihnen zu beachtende Fernmeldegeheimnis endet.

Praxisnah entschieden zuletzt die Landesarbeitsgerichte (LAG) Niedersachsen (Az. 12 Sa 875/09) und Berlin-Brandenburg (Az. 4 Sa 2132/10), dass Arbeitgeber die Mitarbeitermails jedenfalls nach einer umfassenden Interessenabwägung einsehen dürfen. Rechtssicherheit herrscht mangels höchstrichterlicher Klärung jedoch noch nicht. Die bisher geplanten Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz gehen über diese Fragestellung leider hinweg.

Eine strenge Haltung ist der sicherste Weg für Arbeitgeber.

Sicherster Weg für Unternehmen

Der juristisch sicherste Weg für Unternehmen wird vielfach als nicht zeitgemäß empfunden: Es sind das strikte Verbot privater Internetnutzung und dessen Durchsetzung.

Ein Mittelweg wird teilweise darin gesehen, private E-Mail-Nutzung nur über webbasierte Provider zuzulassen. Wenn die private Nutzung des betrieblichen E-Mail-Zugangs gestattet werden soll, bieten sich einige «Spielregeln» an:

Bedingung für die widerrufliche Erlaubnis ist die Einwilligung des Mitarbeiters in zulässige Kontrollen des Mailverkehrs durch den Arbeitgeber. Anlässe und Umstände solcher Kontrollen werden offengelegt ...Zum vollständigen Artikel


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