Das BSG – und “100 Euro Aufwand ganz pauschal”

Das Marienhaus W. und die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland sind sich uneinig. Und suchen die Lösung im Weg durch die Instanzen für die zwischen ihnen streitige Verpflichtung zur Zahlung einer Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c SGB V idF des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) vom 26.3.2007 (BGBl I S 378). Es geht um (halten Sie an sich, bitte!) 100 Euro. Und nun muss das Bundessozialgericht darüber entscheiden.

Sie halten es für “schizophren”, um einen solchen Betrag durch drei Instanzen zu zanken – bei viel höheren Kosten für Anwälte und Gericht? Wappnen Sie sich – ich habe gleich noch einen Fall, mit dem kann ich diesen Streitwert noch richtig toppen…. aber eins nach dem anderen. Und dass wir uns nicht missverstehen: ICH finde, 100 Euro sind viel Geld. Wenn man’s nicht hat, eh. (Es gab Zeiten, da hat eine solche Summe von 100 DM bei mir die halbe Monatsmiete bedeutet oder für 2 -3 Monate davon “leben” reichen müssen, als Studentin, z.B. ) Und auch bei Krankenkassen kann nachvollziehbar sein, dass um so einen Betrag mal eine Entscheidung auszufechten ist, wenn sie anderenfalls regelmässig und oft in jedem Einzelfall anderer Patienten zu zahlen wäre, in dem er anfallen würde, künftig. Wie sich das noch bei viel geringeren Beiträgen in der Masse auswirken kann, das werden Sie spätestens im nächsten Blogbeitrag dann ganz von selbst zweifelsohne erkennen. Aber machen wir erst mal hier weiter. Mit Marienhaus. Und AOK Rheinland-Pfalz.

Die Klägerin ist Betreiberin eines Krankenhauses, in dem in der Zeit vom 20.12.2007 bis zum 15.2.2008 eine Versicherte der Beklagten wegen paranoider Schizophrenie zum dritten Mal innerhalb von zwölf Monaten stationär behandelt worden ist. Die Klägerin zeigte die Aufnahme zunächst im Wege des Datenträgeraustausches und anschließend durch per Post übersandte Mitteilung an. Am 3.1.2008 ging per Datenträgeraustausch eine erste Zwischenrechnung der Klägerin bei der Beklagten ein ...

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