BSG: Bedarfsprüfung für Abschluss des Versorgungsauftrages eines Plankrankenhauses

In einem Revisionsverfahren der R + B Klinik gegen die AOK Baden-Württemberg und weitere 5 Krankenkassen, zu dem das Land Baden-Württemberg beigeladen ist, streiten die Beteiligten über den Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 108 Nr 3 iVm § 109 Abs 1 S 1 SGB V für 120 Betten des Fachgebiets Orthopädie und Unfallchirurgie der Arcus Klinik in Pforzheim.

I.

1. Unter der Sammelbezeichnung “Arcus Kliniken” treten zwei in Pforzheim ansässige Krankenhäuser am Markt für stationäre Gesundheitsleistungen auf, nämlich

a) die 1995 errichtete Arcus Sportklinik und

b) die seit 2005 tätige Arcus Klinik.(DIESE ist Fokus des Verfahrens)

Die klagende Gesellschaft, die 1994 gegründete R + B Klinik GmbH, betrieb zunächst beide Krankenhäuser,

ist aber gegenwärtig nur noch Trägerin der Arcus Klinik, während die 2002 gegründete R, B & E Klinik GmbH nunmehr die Arcus Sportklinik betreibt.

Beide Häuser haben ihren medizinischen Schwerpunkt im Bereich Orthopädie und Unfallchirurgie.

2. Die Arcus Klinik ist seit 2005 als Plankrankenhaus anerkannt,

und zwar mit 30 Betten zunächst im Fachgebiet Orthopädie und nach der zum 15.3.2006 in Kraft getretenen Änderung der Weiterbildungsordnung (WBO) des Landes Baden-Württemberg im Fachgebiet Orthopädie und Unfallchirurgie. Dort sind bisher 92 Betten verfügbar, angestrebt sind insgesamt 150 Betten.

In der Arcus Klinik sollen jährlich etwa 4500 stationäre orthopädische und unfallchirurgische Eingriffe durchgeführt werden, insbesondere an Meniskus, Kreuzband, Kniescheibe, Schulter, Sprung- und Ellenbogengelenk, Vorfuß, Wirbelsäule, Bandscheibe sowie im gesamten Bereich der Endoprothetik.

Die Aufnahme der Arcus Klinik mit 30 Betten in den Krankenhausplan beruht auf gerichtlichem Vergleich vom 28.6.2005, der durch Feststellungsbescheid der zuständige Landesbehörde des beigeladenen Landes umgesetzt worden ist ...

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