BGH: Keine Vergewaltigung heißt nicht, keine Körperverletzung

BGH, Urteil vom 20.03.2012, Az.: 1 StR 648/11

Am Tattag brach der Angeklagte mittels einer Scheckkarte in die Wohnung seiner schwerbehinderten Ex-Freundin ein. Zunächst würgte der Angeklagte die Geschädigte und fragte sie, wer das Türschloss ausgewechselt habe. Anschließend kam es zum Oral- und dann zum Geschlechtsverkehr. Dabei wehrte sich die Geschädigte nicht und sagte dem Angeklagten auch nicht, dass sie keinen Geschlechtsverkehr wolle. Danach zog sich der Angeklagte an und verließ die Wohnung. Das Landgericht Regensburg hat den Angeklagten vom Tatvorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Hiergegen richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft.

Das Landgericht hat den objektiven Tatbestand verneint, da die Gewaltanwendung durch den Angeklagten nicht dem Geschlechtsverkehr diente. Vielmehr habe der Angeklagte durch das Würgen nur in Erfahrung bringen wollen, wer das Schloss ausgetauscht hatte. Nach Auffassung des Landgerichts habe die angewendete Gewalt beim Geschlechtsverkehr nicht weitergewirkt. Dabei hat das Landgericht nicht ausgeführt, ob sich der Angeklagte der Nötigung (§ 240 StGB) und/oder einer tateinheitlich begangenen gefährlichen Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB) strafbar gemacht hat.

Dazu der BGH:

“Nach § 264 StPO muss das Gericht die in der Anklage bezeichnete Tat so, wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt, unter allen rechtlichen Gesichtspunkten aburteilen. Es ist verpflichtet, den Unrechtsgehalt der Tat voll auszuschöpfen, sofern keine rechtlichen Hindernisse im Wege stehen (BGH, Beschluss vom 9 ...

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