Auch der selbständige (Kraftfahrer) darf nicht arbeiten, wann er will…

[Ich fühle mich aufgrund unerklärlicher Leserhinweise verpflichtet, klarzustellen, dass das hier ausnahmsweise weder satirischen noch beschimpfenden, sondern rein sachlichen Charakter hat; wir kehren aber bald zu Satire und Zynismus zurück...]

Es gibt ihn vielfach, den selbständigen Kraftfahrer.

Er hat die Gerichte beschäftigt und Rechtsgeschichte geschrieben. Innerhalb weniger Jahre waren die Fahrer von Transport- und Logistikunternehmen gleich zwei Male beim Bundesgerichtshof. Der hat mit der „Frachtführer-Entscheidung“ (Beschluss vom 21.10.1998 – VIII ZB 54/97) den Grundstein dafür gelegt, dass sich nicht alle Speditionen und Logistikunternehmen bei Streitigkeiten mit der unkalkulierbaren Frage herumzuschlagen haben, ob ihre Subunternehmer Arbeitnehmer oder „arbeitnehmerähnlich“ sind. Sind sie – so der BGH – typischerweise nicht. Besonders geknebelte Exemplare sind davon ausgenommen (so die notorischen „Eismänner“), wenn sie z.B. hundertseitige Verträge haben, die regeln, welche Schuhe sie tragen und wie sie deren Schleifen zu binden haben (BGH, Beschluss vom 4.11.1998 – VIII ZB 12/98). Das ist – entgegen aller Vorurteile – eine Ausnahme in der Branche.

Die Bundesregierung – von der EU angetrieben – setzt jetzt Arbeitszeitregelungen für diese Personen durch. Das ist eigentlich schlau. Statt – wie Bundesregierungen vor etwas über einem Jahrzehnt – mit den unmöglichsten Scheindefinitionen und Gummiparagrafen gegen ein nicht eingrenzbares Phänomen „Scheinselbständigkeit“ anzurennen, werden jetzt Mindeststandards für eine Gruppe von Selbständigen eingeführt.

Nach dem jetzt bekannt gewordenen „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern“ geht es jetzt erst einmal um die Arbeitszeit, im Kraftverkehr das Thema schlechthin. Nicht alle Berufskraftfahrer sind an die Regelungen zu Lenk- und Ruhezeiten gebunden; Arbeitszeitregelungen im engeren Sinne sind gar nicht existent ...

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