Zwei Lagerhallen als Spielhallen

Sind in einem faktischen Gewerbegebiet Vergnügungsstätten wie z. B. Spielhallen grundsätzlich unzulässig und können nur ausnahmsweise zugelassen werden. Eine solche ausnahmsweise Zulassung liegt im Ermessen der jeweiligen Behörde.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Der Kläger, Inhaber eines Catering- und Partyservices, beantragte bei der beklagten Stadt Ludwigshafen einen Bauvorbescheid für die Umwandlung von zwei im Gewerbegebiet am Kaiserwörthdamm gelegenen Lagerhallen in acht Spielhallen. Die Spielhallen sollen jeweils zwölf Geldspielgeräte auf 144 qm Nutzfläche erhalten; insgesamt sollen 96 Geldspielgeräte auf 1.150 qm Gesamtnutzfläche entstehen. Die Beklagte lehnte den Bauvorbescheid ab. Die hiergegen beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße erhobene Klage blieb ohne Erfolg.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz habe das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt, dass das Vorhaben in einem faktischen Gewerbegebiet geplant sei, in dem Vergnügungsstätten wie z. B ...

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