Vorratsdatenspeicherung - EU Kommission kläfft nur leise

Lesenswert der Artikel aus der „Süddeutschen Zeitung“ - Überschrift „Vorratsdatenspeicherung – Zwei Jahre Verschnaufpause“.

Darin heißt es, dass der Streit über die Vorratsdatenspeicherung vorläufig (für diese Legislaturperiode) zu Ende sei. „Das bestätigt zwar niemand offiziell, und das Bundesinnenministerium bestreitet, dass es so ist, aber es ist so: Der Datenspeicher bleibt erst einmal leer“, schreibt Prantl: Die EU-Kommission habe zu erkennen gegeben, dass sie der zerstrittenen deutschen Politik in Sachen Datenspeicherung eine Schnaufpause gebe.

Herr Prantl bezieht sich in seinem Beitrag auf die nichtöffentliche Sitzung des Innenausschusses des Bundestags am Mittwoch ...

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