Verwaltungskostenbeiträge – keine Rückerstattung für Studenten

Es besteht kein Anspruch von Studenten auf die Rückerstattung gezahlter Verwaltungskostenbeiträge.

So die Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts in den hier vorliegenden Fällen dreier Studenten, die von der Technische Universität Ilmenau, der Friedrich-Schiller-Universität Jena und der Fachhochschule Jena die Rückzahlung von an diese geleistete Verwaltungskostenbeiträgen begehren. Der Freistaat hatte den – zwischenzeitlich wieder abgeschafften – Verwaltungskostenbeitrag mit dem Thüringer Hochschulgebühren- und Entgeltegesetzes – ThürHGEG – vom 21. Dezember 2006 eingeführt. Danach hatten die Studierenden der Thüringer Hochschulen zu Beginn eines jeden Semesters 50 Euro für besondere Leistungen im Zusammenhang u.a. mit der Immatrikulation, der Beurlaubung, Rückmeldung, Exmatrikulation und der allgemeinen Studienberatung an die Hochschulen zu zahlen. Die Hälfte des erhobenen Verwaltungskostenbeitrags sollte danach dem Landeshaushalt zufließen, die andere Hälfte den Universitäten unmittelbar zukommen ...

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