Tschechien hebelt EEG aus

• von MdB Hans-Josef Fell • Am Mittwoch hat das tschechische Unterhaus das erfolgreiche Erneuerbare-Energien-Gesetz ausgehebelt. Ein im März dieses Jahres eingelegtes Veto von Präsident Klaus wurde von den Abgeordneten überstimmt. Das nun beschlossene Gesetz läuft den erneuerbaren Ausbauziele der EU zu wider und ist ein Beweis dafür, dass viele tschechische Politiker die Interessen des staatlichen Atom-und Kohlekonzerns ČEZ unterstützen. Das neue Gesetz bedeutet ein sofortiges Aus für neue Investitionen in Ökostromanlagen. Stattdessen erhält die Zufeuerung von Biomasse in Kohlekraftwerken eine exklusive Stellung und Überförderung. Tschechien will offensichtlich das EU-Ziel von 13 Prozent Erneuerbarer Energien im eigenen Land ausschließlich mit Biomasse Zufeuerung erfüllen. Höchst bedenklich ist dieser Feldzug der tschechischen Politik gegen die Erneuerbaren Energien auch in Bezug auf rechtsstaatliche Prinzipien. Für alle bestehenden Ökostromanlagen wird das Gesetz zum 31.12.2012 die bestehenden privatrechtlichen Verträge mit den Netzbetreibern über die Förderung aufheben ...Zum vollständigen Artikel


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