Schutz des Persönlichkeitsrechts auf europäischer Ebene – auch von Straftätern?

Am Dienstag hat der BGH die Klage eines der beiden Mörder des bayerischen Schauspielers Walter Sedlmayr abgewiesen (Urteil v. 08.05.2012, Az. VI ZR 217/08).

Dieser hatte gegen das österreichische Medienunternehmen eDate Advertising geklagt, um eine Unterlassung hinsichtlich der Online-Berichterstattung auf der Internetseite rainbow.at zu erreichen.

Er machte geltend, dass die dauerhafte Abrufbarkeit seines Vor- und Nachnamens in den Online-Archiven sein Persönlichkeitsrecht verletzen würde.

Ein alter Hut – BGH urteilte schon 2009

Bereits seit Jahren beschäftigen Klagen der Sedlmayr-Mörder deutsche und ausländische Gerichte. In den Verfahren ging es – wie im aktuellen Urteil – stets um die Namensnennung in Online-Medien.

So stellte der BGH erstmals im Jahr 2009 fest, dass dieser bedeutende Fall deutscher Kriminalgeschichte es rechtfertigen würde, dass die Namen der Täter im Internet veröffentlicht seien (Urteil vom 15.12.2009, Az. VI ZR 227/08). In den folgenden Jahren scheiterten die beiden Mörder vor dem BGH u.a. mit Klagen gegen den Spiegel, die Süddeutsche Zeitung und die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Diesmal musste auch der EuGH ran

Da der aktuelle Fall jedoch europarechtliche Fragen hinsichtlich der gerichtlichen Zuständigkeit aufwarf, war das Verfahren zunächst ausgesetzt und zur Klärung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt worden.

Daraufhin erklärte der EuGH im Oktober 2011 (Urteil vom 25.10.2011, Az. C-509/09 und C-161/19), dass in derartigen Fällen auch die Möglichkeit bestehe die Gerichte des EU-Staates anzurufen, in dem der Kläger seinen Wohnsitz habe. Über die Zuständigkeit des BGH war somit entschieden.

Was macht das Urteil interessant?

Obwohl die mediale Berichterstattung sich in den letzten Tagen fast ausnahmslos auf die Debatte Persönlichkeitsrecht versus Presse- und Meinungsfreiheit stürzte, ist dies das eigentliche Interessante im Rahmen des neuen BGH-Urteils ...

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