Recht im Internet 4 – “Weg ist weg”

Wir erinnern uns: Ein Verkäufer ist an den im Rahmen einer Internet-”Auktion” geschlossenen Vertrag auch gebunden, wenn wider Erwarten ein unangemessen niedriger Preis erzielt wird. Eine Anfechtung scheidet aus. Die vorzeitige Beendigung der Auktion führt dazu, daß der Vertrag mit dem bislang Höchstbietenden zustande kommt.

Mit der vorzeitigen Beendigung der Auktion soll der Verkäufer dagegen ausnahmsweise das Zustandekommen eines Vertrages verhindern können, wenn der Artikel dem Verkäufer vor dem Ablauf der Auktion gestohlen wurde.

Zu diesem Ergebnis kam der BGH im Urteil vom 08.06.2011 (VIII ZR 305/10) [Volltext hier, siehe auch den Beitrag hier] unter Heranziehung der AGB von eBay. Diese sahen vor, daß ein Vertrag dann nicht zustande kommt, wenn der Verkäufer die Auktion vorzeitig beendete und hierzu “gesetzlich berechtigt” war. Nach den „Hinweisen zum Auktionsablauf“ sollte das unter anderem bei einem Verlust des Artikels der Fall sein.

Konkret führte der BGH aus:

“Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts wird in den Hinweisen von eBay zur Angebotsbeendigung auch der Verlust des Verkaufsgegenstandes, worunter auch ein Diebstahl fällt, als rechtfertigender Grund für eine vorzeitige Angebotsbeendigung aufgeführt ...

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