PV-Novelle wird weitergereicht – und zwar in den Vermittlungsausschuss

(c) BBH

Nun ist es doch geschehen: Der Bundesrat hat heute mit 2/3-Mehrheit die PV-Novelle abgelehnt. Die SPD-geführten und mehrere CDU-regierte Bundesländer (Berlin, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen, aber auch Saarland) schicken den viel diskutierten Gesetzesentwurf in den Vermittlungsausschuss, und zwar mit der “großen Welle”: Die Regelungen sollen grundlegend überarbeitet werden. Damit wird die Empfehlung der Ausschüsse für Umwelt und für Wirtschaft vom 26.4.2012 aufgegriffen (wir berichteten), was bis zuletzt nicht sicher war.

Was heißt das nun? Die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern dürfte kaum das Ende der PV-Novelle sein. Das Vermittlungsverfahren kann aber mehrere Monate dauern und wird wohl auch deutliche Änderungen an der Novelle bewirken. Und je länger sich die Verhandlungen hinziehen, auch über die parlamentarische Sommerpause hinaus – und damit in Richtung Bundestagswahlkampf -, desto schwieriger könnte eine Einigung werden.

Was könnte das Ergebnis der geforderten grundlegenden Überarbeitung sein? Man darf erwarten, dass sich die Vergütungskürzungen mildern. Und auch eine Prüfung der Degressionsstufen und des jährlichen Ausbaukorridors, auf dem der „atmende Deckel“ aufbaut, steht ins Haus. Nochmals intensiv dürfte dabei diskutiert werden, ob die zwischenzeitlich eingetretenen Schließungen, Übernahmen und sonstigen Schwächungen der deutschen Photovoltaikindustrie wirklich ursächlich mit der geplanten Abschmelzung der EEG-Vergütungssätze zusammenhängen ...

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