OLG Hamm entscheidet über irreführende Bezeichnung von Kosmetikprodukt als „Bio-Oil“

Die Nachfrage der Verbraucher führt zu einer immer größeren Verbreitung von Bio- und Ökoprodukten. Angesichts zunehmender Funden von Giftstoffen in Lebensmitteln und Verbraucherprodukten wird die Bezeichnung „Bio“ oder „Öko“ zu einem immer größeren Verkaufsargument. Die grundsätzlichen Voraussetzungen zur Werbung mit der Bezeichnung „Bio“ und „Öko“ hatten wir bereits in einem früheren Beitrag erläutert, siehe hier. Aktuell hat das OLG Hamm einmal mehr über die Bezeichnung eines Kosmetikprodukts als „Bio-Oil“ entschieden. Im Ergebnis hat das Gericht die Werbung mit dieser Bezeichnung als wettbewerbswidrig verboten.

Das Gericht hat seine Entscheidung auf den für Kosmetika speziellen Tatbestand des § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3b Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) in Verbindung mit dem UWG gestützt. Diese Norm verbietet bei kosmetischen Mitteln eine irreführende Werbung durch eine zur Täuschung geeignete Bezeichnung über Eigenschaften, insbesondere Beschaffenheit, Zusammensetzung oder Art der Herstellung. Eine Irreführung liege danach vor, wenn die angesprochenen Verkehrskreise sich aufgrund der Bezeichnung „Bio-Oil“ eine bestimmte Vorstellung machen, die nicht der Wirklichkeit entspricht und deshalb täuschen kann. Die Bezeichnung „Bio-Oil“ vermittle dem Verbraucher den Eindruck, dass es zumindest überwiegend, also zu mehr als 50 %, aus natürlichen oder pflanzlichen Inhaltsstoffen zusammengesetzt sei. Diese Vorstellung habe der Verbraucher von der Silbe „Bio“ ...

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