Keine Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum

Allgemeines, Mietrecht

Nach der Entscheidung des BGH vom 09.05.2012 Az.: VIII ZR 327/11 ist § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB nicht auf den preisgebundenen Wohnraum anwendbar. Hiernach kann im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete der Vermieter nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung kündigen.

Die klagende Wohnungsbaugenossenschaft überließ dem Beklagen durch einen Dauernutzungsvertrag vom 04.03.2005 eine öffentlich geförderte preisgebundene Wohnung in Hamburg aus ihrem Bestand. Die Betriebskostenabrechnung aus dem Jahre 2007, bei der einzelne Posten zwischen den Parteien streitig sind, nahm die Klägerin zum Anlass und erhöhte den Vorauszahlungsbetrag für die Betriebs- und Heizkosten ab dem 1. Januar 2009 um 30,50 Euro. Eine weitere Erhöhung erfolgte Juli 2009 für die Grundnutzungsgebühr um 9,75 Euro. Die Beklagte reagierte hierauf jedoch nicht und zahlte weiterhin nur den bisherigen Betrag. Die Klägerin sah sich dazu veranlasst das Mietverhältnis mehrmals fristlos und hilfsweise fristgerecht zu kündigen. In den Vorinstanzen unterlag die Klägerin mit ihrem Begehren. Nach Ansicht des Berufungsgerichtes ergebe sich in entsprechender Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB, welcher auch im preisgebundenen Wohnraum Anwendung finde, keine Berechtigung der Klägerin zur Kündigung.

Der BGH jedoch lehnt die analoge Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum ab ...

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