Kartoffel-Kartellrecht

Eine Pressemitteilung auf der Internetseite des Bundeskartellamts vom 09.05.2012 lenkt die Aufmerksamkeit einmal wieder auf die Frage des Verhältnisses von Kartellverbot und Fusionskontrolle bei der Gründung von Gemeinschaftsunternehmen.

Das Bundeskartellamt teilt mit, dass es die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens für den Vertrieb von Kartoffeln fusionskontrollrechtlich freigegeben habe, aber das Vorhaben noch anhand des Verbotes wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen prüfe.

Mit der fusionskontrollrechtlichen Freigabe war es für die beiden Kartoffelhändler also nicht getan. Zwar dürfen sie ihr Vorhaben wegen Wegfalls des fusionskontrollrechtlichen Vollzugsverbotes umsetzen, allerdings auf eigenes kartellrechtliches Risiko, dass das Bundeskartellamt zu einem anderen Prüfungsergebnis bezüglich der Vereinbarkeit mit § 1 GWB kommt als die Beteiligten im Rahmen ihrer Selbstveranlagung ...

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