Gesetz zum Abbau der kalten Progression im Bundesrat gescheitert

BdSt: “Bundesrat beschließt heimliche Steuererhöhungen”

Dazu eine aktuelle Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt):

“Nachdem das Gesetz zum Abbau der kalten Progression heute im Bundesrat ge-scheitert ist, wird der Staat auch zukünftig über die kalte Progression mehr Steuern einnehmen, als ihm eigentlich zustehen. “Diese heimlichen Steuererhöhungen belasten gerade kleine und mittlere Einkommen. Sie sind deshalb die großen Verlierer nach dieser Bundesratsentscheidung”, kommentiert Reiner Holznagel, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler.

Die Abwehrhaltung der Länderregierungen mit SPD-, Grünen- und Linkenbeteiligung offenbart, dass nicht das Wohl der Steuerzahler sondern Parteipolitik im Vordergrund stand ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK