EuGH: Funktionalität eines Computerprogramms ist nicht urheberrechtlich geschützt

Der EuGH hat sich in einer jüngsten Entscheidung (EugH, Urteil vom 2.5.2012 – Rs. C-406/10) mit der Frage des urheberrechtlichen Schutzes von Computer-Software beschäftigt.

Hauptverfahren vor dem englischen High Court

Der EuGH wurde auf eine ausführlichst begründetete Vorlagefrage der altehrwürdigen Chancery Divison des englischen High Court tätig ([2010] EWHC 1829 (Ch)). Die Entscheidung des High Court war insbesondere daher bemerkenswert, da das Gericht feststellte, dass es zwar nicht zur Vorlage zum EuGH verpflichtet ist (Art. 267 AEUV), die Frage aber spätestens vom Berufungsgericht dem EuGH vorgelegt werden würde. Daher würde eine Weigerung, die Frage bereits jetzt dem EuGH vorzulegen, das Verfahren nur unnötig in die Länge ziehen. Diese Erkenntnis ist nicht bei jedem deutschen Instanzgericht vorhanden.

Vorlagefrage

In der Sache ging es um die Auslegung der Richtlinie EWG/91/250, welche in Deutschland in den §§ 69a ff. UrhG umgesetzt wurden. Die Vorlagefrage lautete:

Ist Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/250 im Hinblick auf ein Computerprogramm (im Folgenden: Programm 1), das als literarisches Werk urheberrechtlich geschützt ist, dahin auszulegen, dass es keine Verletzung des Urheberrechts an dem Programm 1 darstellt, wenn ein Konkurrent des Rechtsinhabers, der keinen Zugang zu dem Quellcode des Programms 1 hat, entweder direkt oder durch ein Verfahren wie die Dekompilierung des Objektcodes ein anderes Programm (im Folgenden: Programm 2) erstellt, das die Funktionen des Programms 1 vervielfältigt?

Es ging also um die Frage, ob die Funktion eines Computerprogramms Schutz genießt oder der Schutz sich allein auf die dem Computerprogramm zugrundeliegende Beschreibung des Programms in einer Programmiersprache erstreckt ...

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