Entscheidet das BSG über Gemeinnützigkeit der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRVB) ?

Im einem Verfahren der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRVB) gegen die Verwaltungs-BG hat das Bundessozialgericht folgenden Fall zu entscheiden:

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRVB), Klägerin und Revisionsbeklagte, die Mitglied der beklagten und revisionsführenden Verwaltungs-BG ist, wendet sich dagegen, für das Jahr 2007 einen Mitgliederanteil an der Ausgleichslast zu tragen, den die Verwaltungs-BG zum Ausgleich unterschiedlicher Belastungen zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften zu zahlen hatte. Die DRVB meint, sie sei ein gemeinnütziges Unternehmen und müsse deshalb nach § 180 Satz 3 SGB VII in der im Jahr 2007 gültigen Fassung bei der Aufteilung der Last der BG auf ihre Mitgliedsunternehmer außer Betracht bleiben.

Die beklagte BG richtete am 18.2.2008 ein als “Anhörung” bezeichnetes Schreiben an die Klägerin und teilte ihr mit, dass sie zwar bisher nicht zur Umlage beim Lastenausgleich herangezogen worden sei, aber nicht von der Zahlung befreit werden könne, weil sie kein “gemeinnütziges” Unternehmen sei.

Die Beklagte gebot der DRVB im “Beitragsbescheid” vom 21.4.2008 für das Umlagejahr 2007 ua, 719 346,24 Euro an sie zu zahlen. Dies sei deren BG-interner Anteil an der Ausgleichslast der BG, welche diese zum Lastenausgleich der gewerblichen Berufsgenossenschaften beigetragen habe.

Der Bescheid enthielt als Rechtsbehelfsbelehrung, er werde bindend, wenn nicht binnen eines Monats Widerspruch erhoben werde. Die Klägerin legte am 29.4.2008 Widerspruch (nur) gegen das Zahlungsgebot betreffend den Anteil am Lastenausgleich ein. Die Beklagte wies ihn durch Widerspruchsbescheid vom 11.7.2008 zurück, weil die Klägerin als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht “gemeinnützig” iS der § § 51 ff Abgabenordnung (AO) sei. Eine entsprechende steuerliche Vergünstigung stehe nur privaten Unternehmen zu.

Das SG hat auf die am 15.8.2008 erhobene Klage die “Bescheide der Beklagten” durch Urteil vom 25.8 ...

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