DStV: Abbau der kalten Progression notwendig, um weitere Steuererhöhungen zu vermeiden

Der Arbeitskreis Steuerschätzung erwartet für das laufende Jahr Steuereinnahmen in Höhe von 596,5 Mrd. Euro und für das Jahr 2013 Steuereinnahmen in Höhe von 618,1 Mrd. Euro.1 Mit dieser Schätzung werden bereits für dieses Jahr deutliche Mehreinnahmen für den Staat, im Vergleich zu den Steuereinnahmen 2011, prognostiziert. Die Einnahmen steigen somit gegenüber 2011 um über 23 Mrd. Euro und im Jahr 2013 nochmals um weitere 21 Mrd. Euro. Im Jahr 2016 sollen Steuereinnahmen in sagenhafter Höhe von knapp 690 Mrd. Euro erzielt werden. “Noch nie haben die Deutschen in dieser Größenordnung Steuern an den Fiskus zahlen müssen. Dieses Steuerplus hat aber nicht nur die gute Konjunktur allein erwirtschaftet, sondern es ist auch auf heimliche Steuererhöhungen zurückzuführen. Durch die kalte Progression kassiert der Staat bei Lohn- und Einkommensverbesserungen überproportional ab. Weil diese Ungerechtigkeit immer noch nicht beseitigt wurde, verwundern die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung auch nicht wirklich”, erklärt Reiner Holznagel, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V.

Deshalb fordert der Verband den Bundestag und den Bundesrat auf, endlich die kalte Progression abzubauen. Die Regierung hat dazu einen akzeptablen Gesetzentwurf vorgelegt, nun müssen die Opposition bzw. die SPD-geführten Bundesländer im Bundesrat Farbe bekennen. “Es ist ignorant und abenteuerlich, wenn der Abbau der kalten Progression als Steuersenkung bezeichnet wird ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK