Die Rechtsschutzversicherung

Die Rechtsschutzversicherung

Die Rechtsschutzversicherung ist im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) nur unvollständig geregelt. Wesentliche Bestimmungen finden sich in den im Versicherungsvertrag vereinbarten Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB).

§ 125 VVG Leistung des Versicherers Bei der Rechtsschutzversicherung ist der Versicherer verpflichtet, die für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers oder des Versicherten erforderlichen Leistungen im vereinbarten Umfang zu erbringen.

§ 125 VVG stellt lediglich eine Leistungsbeschreibung der Rechtsschutzversicherung dar. Der Deckungsumfang der Versicherung und die Pflichten des Versicherten ergeben sich aus den ARB. Die Rechtsschutzversicherung gehört systematisch zur Schadensversicherung, so dass die §§ 74 bis 87 VVG grundsätzlich anwendbar sind, soweit nicht die Schutzrichtung und die Besonderheiten der Rechtsschutzversicherung dagegen sprechen. Geschützt ist das Vermögen als Ganzes.

§ 127 (1) VVG Freie Anwaltswahl Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, zu seiner Vertretung in Gerichts- und Verwaltungsverfahren den Rechtsanwalt, der seine Interessen wahrnehmen soll, aus dem Kreis der Rechtsanwälte, deren Vergütung der Versicherer nach dem Versicherungsvertrag trägt, frei zu wählen. Dies gilt auch, wenn der Versicherungsnehmer Rechtsschutz für die sonstige Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Anspruch nehmen kann.

Diese Vorschrift schreibt den Grundsatz der freien Anwaltswahl aus § 3 Abs. 3 BRAO für die Rechtsschutzversicherung fest und ist zwingend, BGH VersR 1990,195. Das Recht des Versicherungsnehmers, einen Rechtsanwalt selbst auszuwählen, gilt für seine Vertretung in Gerichts- und Verwaltungsverfahren und für die sonstige Wahrnehmung rechtlicher Interessen, also auch für die außergerichtliche Vertretung ...

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