Die Präsidentenstelle des Sozialgerichts Duisburg

Bei der Bewertung der Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung für die Vergabe eines öffentlichen Amtes gemäß Art. 33 Abs. 2 GG kommt dem Dienstherrn ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu, der dann nicht überschritten worden ist, wenn bei der Auswahlentscheidung der Dienstherr der besonderen Verwaltungserfahrung des ausgewählten Bewerbers das entscheidende Gewicht beigemessen hat.

So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in dem Streit um die neu zu besetzende Stelle des Präsidenten des Sozialgerichts Duisburg. Der unterlegene Bewerber hat sich aus einer höheren amtlichen Stellung heraus beworben. Gegen die vom Justizministerium getroffene Auswahlentscheidung hatte dieser konkurrierender Bewerber, welcher zur Zeit Vorsitzender Richter am Landessozialgericht ist, um Eilrechtsschutz nachgesucht und in erster Instanz gewonnen. Dagegen hat das Land Nordrhein-Westfalen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt ...

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