Bundeskabinett beschliesst Gesetzentwurf zur Reform des Seehandelsrechts

Mit dem am 9.5.2012 beschlossenem Gesetzentwurf zur Reform des Seehandelsrechts werden auch die Rechte von Passagieren deutlich verbessert.

Das deutsche Seehandelsrecht wird insgesamt modernisiert und für den internationalen Wettbewerb fit gemacht. Unnötiger gesetzlicher Ballast wird von Bord geworfen und das noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Seehandelsrecht wird insgesamt deutlich entbürokratisiert. Die Zahl der seehandelsrechtlichen Vorschriften wird auf etwa die Hälfte reduziert.

Unglücksfälle wie der des Kreuzfahrtschiffs Costa Concordia haben gezeigt, wie wichtig unbürokratische Entschädigungszahlungen an Passagiere sind. Das Gesetz trifft Vorsorge dafür, dass Entschädigungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes künftig verschuldensunabhängig gezahlt werden. Die neuen Rahmenbedingungen für Seebeförderungen werden auch für die Wirtschaft zu mehr Rechtssicherheit führen und den Handels- und Rechtsstandort Deutschland stärken. Weil für den Transport auf dem Seeweg vor allem internationale Regelungen große Bedeutung haben, orientieren sich die Neuregelungen im innerstaatlichen Seehandelsrecht weiterhin am Vorbild der geltenden internationalen Übereinkommen. Es ist beabsichtigt, die Reform noch in diesem Jahr abzuschließen.

Zum Hintergrund:

Der Entwurf führt erstmals eine verschuldensunabhängige Haftung des Beförderers für Personenschäden ein und hebt den Haftungshöchstbetrag für die darüber hinaus fortbestehende verschuldensabhängige Haftung des Beförderers deutlich an, nämlich von bisher rund 164 000 Euro auf 468 000 Euro. Passagiere werden also künftig deutlich besser geschützt. Für die Schifffahrt ergibt sich daraus kein Nachteil. Schiffsbeförderungen sind ausgesprochen sichere Beförderungen, die Zahl der Unfälle in der Schifffahrt ist sehr gering, was sich bei der Berechnung von Versicherungsprämien auswirkt ...

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