BGH: Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen

In einem am 8. Mai 2012 verkündeten Urteil (VI ZR 217/08) bejahte der BGH die Zuständigkeit deutscher Gerichte für Unterlassungsklagen in Fällen von Persönlichkeitsrechtsverletzungen bei Internetveröffentlichungen, wenn sich der Mittelpunkt der Interessen des Klägers in Deutschland befindet.

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall klagte einer der im Jahre 1993 wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten Brüder gegen ein in der Republik Österreich geschäftsansässiges Medienunternehmen. Dieses Medienunternehmen hielt auf einer für Altmeldungen vorgesehenen Internetseite bis zum 18.6.2007 eine auf den 23.8.1999 datierte Meldung zum Abruf für die Öffentlichkeit bereit, in der unter voller Namensnennung des Klägers über eine beim BVerfG eingelegte Beschwerde gegen die Verurteilung berichtet wurde. Durch die Berichterstattung sah sich der Kläger im Jahre 2007 in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und klagte - zunächst erfolgreich - vor dem LG und OLG Hamburg auf Unterlassung.

Der u.a. für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat hatte das Verfahren zunächst mit Beschluss vom 10.11.2009 ausgesetzt und dem EuGH im Wege des Vorlageverfahren verschiedene Fragen zur internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf Internetseiten vorgelegt.

Im Anschluss an die am 25.10 ...

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