Betreiber einer Telekommunikationslinie

Betreiber einer Telekommunikationslinie ist, wer über deren Nutzung zu Zwecken der Telekommunikation tatsächlich und rechtlich bestimmen kann; die umfassende Verfügungsbefugnis über alle körperlichen Bestandteile der Telekommunikationslinie ist nicht erforderlich.

Anlass für diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs war der Streit um den Ausgleichsanspruch eines Grundstückseigentümers, der gemäß § 76 Abs. 2 Satz 2 TKG (bzw. § 57 Abs. 2 Satz 2 TKG aF) gegen den Betreiber einer Telekommunikationslinie besteht, wenn ein zunächst nur der Energieversorgung dienendes Leitungsnetz nunmehr auch für Telekommunikationszwecke genutzt weird.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zur Zahlung dieses Ausgleichsanspruchs verpflichtet, wer die Funktionsherrschaft über die Telekommunikationslinie innehat, also über deren Nutzung zu Zwecken der öffentlichen Telekommunikation entscheidet. Ob diese Befugnis auf dem Eigentum an dem Leitungsnetz oder auf einem vertraglichen Nutzungsrecht beruht, ist ohne Belang. Stehen das Eigentum und das Nutzungsrecht an der Telekommunikationslinie – wie hier – unterschiedlichen Personen zu, sind beide Schuldner des Ausgleichsanspruchs.

Die Haftung sowohl des Betreibers der Telekommunikationslinie als auch des Eigentümers des Leitungsnetzes lässt sich nach der Neufassung des Telekommunikationsgesetzes durch das Gesetz vom 22.06.2004, bei der diese Rechtsprechung Berücksichtigung gefunden hat, unmittelbar aus der Vorschrift des § 76 Abs. 2 TKG ablesen. In Satz 1 werden beide als Schuldner des Ausgleichsanspruchs genannt; ihre Haftung als Gesamtschuldner folgt aus Satz 4 der Vorschrift. Durch die Neufassung ist zugleich klargestellt, dass die Betreibereigenschaft keine umfassende tatsächliche und rechtliche Verfügungsgewalt über alle Bestandteile der Telekommunikationslinie im Sinne des § 3 Nr. 26 TKG erfordert; denn eine solche hat typischerweise nur der Eigentümer des Leitungsnetzes ...

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