Arbeitsunfall in Freistellungsphase bei Abholung sog. Vorausbescheinigung für Rentenversicherungsträger?

In einem Verfahren gegen die BG Rohstoffe und chemische Industrie beim Bundessozialgericht macht die Klägerin die gerichtliche Feststellung eines Arbeitsunfalls geltend, den sie während ihrer Freistellungsphase aufgrund vereinbarter Altersteilzeit bei der Firma St. erlitt: Am 5.5.2006 brachte sie ihrem Arbeitgeber ein von ihm auszufüllendes Formular für eine sog. Vorausbescheinigung von Arbeitsentgelt, um diese sodann beim Rentenversicherungsträger vorzulegen, damit dieser ihr nahtlos zum Eintritt in den Ruhestand Rente wegen Alters zahlen sollte. Dabei stolperte sie auf einer Treppe im Betriebsbereich und stürzte auf ihr linkes Handgelenk und erlitt dadurch einen Speichenbruch des linken Unterarms.

Im Bescheid vom 17.8.2006 lehnte die Beklagte es ab, einen Arbeitsunfall festzustellen. Den Widerspruch wies die Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 17.1.2007 zurück.

Von einer versicherten Tätigkeit sei nicht auszugehen, da die Bescheinigung benötigt werde, damit die Deutsche Rentenversicherung die Altersrente der Klägerin berechnen könne. Die Abgabe der Bescheinigung habe in ihrem eigenwirtschaftlichen Interesse gelegen.

Klage und Berufung der Klägerin sind erfolglos geblieben (Gerichtsbescheid des SG Landshut vom 29.3.2010 und Urteil des Bayerischen LSG vom 8.2.2011).

Das LSG hat ausgeführt,

die Klägerin habe das Formular im privaten Interesse überbracht, um eine lückenlose Zahlung der Altersrente im Anschluss an das Arbeitsentgelt zu sichern. Soweit auch Belange des Arbeitgebers berührt seien, beträfen diese nicht seine unmittelbaren Pflichten aus dem Arbeitsvertrag ...Zum vollständigen Artikel

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