AG Bühl: Einstellung des Verfahrens nach Rotlichtverstoß – die Polizei sieht eben doch nicht alles

Ein Mandant wurde vom Vorwurf des Überfahrens einer roten Ampel nun endlich entlastet. Das Gericht hat ein diesbezügliches OWi-Verfahren durch Beschluß eingestellt, gleichzeitig aber keinen Zweifel daran aufkommen lassen, daß von den Angaben des Betroffenen überzeugt war, denn es belastete die Staatskasse mit den Kosten der Verteidigung.

Der Vorwurf kam zur Anzeige, weil ein Polizeibeamter den Rotlichtverstoß beobachtet haben will. Bereits aus der Akte kamen erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit polizeilicher Wahrnehmungen auf, nachdem der Verstoß nicht weiter beschrieben worden war und man lediglich vermerkt hatte, daß die rote Ampel überfahren worden sei. Die Angaben des Zeugen in der Hauptverhandlung reichten dann auch nicht aus, um den Betroffenen zu überführen ...

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