Widerrufsrecht bei Vertragsänderung

Eigener Leitsatz:

Kündigt ein Verbraucher einen Vertrag ordnungsgemäß und wird daraufhin fernmündlich ein Tarifwechsel vereinbart, so steht dem Verbraucher erneut ein Widerrufsrecht zu. Auf Grund der Änderung von wesentlichen Vertragsinhalten wird ein neuer Leistungsgegenstand vereinbart. Dies geht daher über eine lediglich als �Tarifanpassung� bezeichnete Modifizierung des ursprünglichen Vertrages hinaus und stellt sich als Abschluss eines neuen Dienstleistungsvertrages dar. Auch ist der Verbraucher in gleichem Umfang bezüglich des Änderungsvertrag wie bei einem Erstvertrag schutzwürdig und damit entsprechend über sein Widerrufsrecht zu belehren.

Oberlandesgericht Koblenz

Urteil vom 28.03.2012

Az.: 9 U 1166/11

In dem Rechtsstreit Bundesverband d. Verbraucherzentralen u. Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundes-verband e.V, vertreten durch... - Kläger und Berufungskläger Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt gegen 1 & 1 Internet AG, vertreten durch ... - Beklagte und Berufungsbeklagte - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, den Richter am Oberlandesgericht und den Direktor des Amtsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 29.02.2012 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 19.09.2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zum 250 ...Zum vollständigen Artikel


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