TKG-Novelle tritt in Kraft

Die Anfang des Jahres vom Bundestag und Bundesrat beschlossene umfassende Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ist gestern im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S. 958) veröffentlicht worden und tritt damit heute in Kraft.

Entsprechend der europäischen Änderungsrichtlinie “Bessere Regulierung” werden durch die Neuregelungen verbesserte Rahmenbedingungen für wettbewerbskonforme Infrastrukturinvestitionen und Innovationen geschaffen. Es wird ein verlässlicher Rahmen geschaffen, der eine sektorspezifische Regulierung nur im notwendigen Umfang vorsieht, Investitionsrisiken und Kooperationen beim Netzausbau berücksichtigt und gleichzeitig den Wettbewerb fördern und die Monopolisierung von Märkten verhindern soll.

Auch die europäischen Vorgaben zur weiteren Stärkung des Verbraucherschutzes, die sich insbesondere mit der Befugnis der Regulierungsbehörden zum Erlass von Transparenz- und Qualitätsvorgaben befassen, werden mit dem Gesetzentwurf umgesetzt ...

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