OLG Stuttgart: Bitte nicht belästigen

Die beklagte Partei kann allein schon dadurch zur Erhebung der Klage Veranlassung geben, dass sie sich auf eine Leistungsaufforderung der klagenden Partei vorprozessual mit der Bitte einlässt, sie nicht zu belästigen, auch wenn die klagende Partei in ihrer Leistungsaufforderung den Anspruch nicht näher darlegt oder belegt und die beklagte Partei im Vorfeld des Prozesses über das Vorliegen der die Klage begründenden Umstände im Unklaren oder darüber im Irrtum war.

Gründe

Die nach § 99 Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, gegen den Kostenausspruch im Anerkenntnisurteil des Landgerichts vom 02.03.2012 gerichtete sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

I. Das Landgericht hat zu Recht § 93 ZPO nicht angewendet und dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt.

1. Der Beklagte hat Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben. Sein Verhalten vor Prozessbeginn gegenüber den Klägern war so, dass diese bei vernünftiger Würdigung aus ihrer objektivierten Sicht zu dem Schluss berechtigt waren, sie würden ohne Beschreiten des Prozesswegs nicht zu ihrem Recht kommen (vgl. etwa OLG Hamm, Urt. v. 24.06.1988 – 20 U 228/87 – Tz. 10 [juris]; OLG Koblenz, Beschl. v. 08.06.2005 – 6 W 275/05 – Tz. 7 [juris]; OLG Zweibrücken, Urt. v. 08.06.2006 – 4 U 124/04 – Tz. 5 [juris]; OLG Stuttgart, Beschl. v. 08.05.2007 – 6 W 35/07 – Tz. 23 [juris]; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 93 Rn. 13; Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 93 Rn. 3 m. w. N.).

a) Der Beklagte ist vorprozessual mehrfach zur – wie auch die Beschwerde nicht in Abrede stellt – auch schon seinerzeit durchsetzbaren und fälligen Leistung aufgefordert worden (vgl. zu Durchsetzbarkeit und Fälligkeit des Anspruchs sowie Leistungsaufforderung im Zusammenhang mit § 93 ZPO etwa OLG Stuttgart, Beschl. v. 08.05.2007 – 6 W 35/07 – Tz. 23 ff. [juris]; Senat, Beschl. v. 25.07.2011 – 13 W 29/11 – Tz. 15 [juris]; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 32. Aufl., § 93 Rn ...

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