OLG Hamm: RSV darf beim “Rummelboxen” nicht nachtreten

Das Verhältnis zwischen Rechtsschutzversicherern und Rechtsanwälten ist leider nicht immer von gegenseitigem Vertrauen geprägt. Während Rechtsanwälte sich regelmäßig die Haare raufen, weil ein Sachbearbeiter bei der Versicherung “ein bisschen langsam” dabei ist, den Schadensfall festzustellen und Vorschüsse auszuzahlen, stehen den Versicherern sicher regelmäßig die Haare zu Berge, wenn der eine oder andere Anwalt anlässlich eines bestehenden Rechtsschutzverhältnisses seiner Mandantschaft “etwas höhere” Streitwerte aufruft.

Die Hintergründe des Falles, über den das OLG Hamm mit Urteil vom 14.10.2011 – 20 U 92/10 – zu entscheiden hatte, sind mir allerdings nicht bekannt. Fest steht, daß der anwaltlich vertretene Rechtsschutzversicherungsnehmer seinen Unfallversicherer auf 350.000,00 Euro Versicherungsleistung verklagte mit der Behauptung, er habe einen Unfall im Sinne der Versicherungsbedingungen erlitten. Der Unfall habe zu einem Invaliditätsgrad von 100 % geführt. Erst ein halbes Jahr nach Klageerhebung wurde ihm dann ein Gutachten bekannt, aus dem er schloß, das der Invaliditätsgrad eher bei 40 % liege. Deshalb reduzierte er seine Zahlungsklage auf noch 49.000,00 Euro. In der mündlichen Verhandlung stimmte er schließlich einem Vergleich zu, wonach er gegen Zahlung vom 5.000,00 Euro alle Ansprüche aus dem strittigen Ereignis (War es denn nun ein Unfall?) erledigt sein ließ. Von den Verfahrenskosten hatte er daraufhin 98,5 Prozent zu tragen, die er seinem Rechtsschutzversicherer aufgeben wollte.

Sein Rechtsschutzversicherer weigerte sich aber zu zahlen und berief sich darauf, daß die Rechtsverfolgung aussichtslos gewesen sei. Zudem verwies er ordnungsgemäß darauf, daß der Versicherte die Erfolgsaussichten nach den Regelungen der Rechtschutzversicherungsbedingungen im Stichentscheidsverfahren prüfen lassen könne ...

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