OLG Hamm: Grundsätzlich keine Anfechtungsmöglichkeit einer abgegebenen Unterlassungserklärung

11.05.12

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Das OLG Hamm (Urt. v. 22.03.2012 - Az.: I-4 U 194/11) hat entschieden, dass eine unterschriebene Unterlassungserklärung grundsätzlich nicht angefochten werden kann.

In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit hatte die Klägerin die Beklagte wegen Irreführung abgemahnt. Die Beklagte unterzeichnete die strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, verstieß gegen diese jedoch in der Folgezeit und wurde von der Klägerin auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch genommen.

Die Beklagte stellte sich auf den Standpunkt, die Abmahnung sei nicht berechtigt, sie sei mithin zur Abgabe der Unterlassungserklärung nicht verpflichtet gewesen.

Dies sahen die Richter anders ...

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