LG Bochum: eBay-Verkauf von Kfz-Leuchten ohne Prüfzeichen ohne “deutlichen Hinweis” unzulässig

LG Bochum, Urteil vom 14.02.2012, Az. 12 O 238/11§ 8 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 22 a StVZO

Das LG Bochum hat entschieden, dass ein Verkauf von Kfz-Lampen ohne E-Prüfzeichen über eBay ohne einen deutlichen Hinweis auf das fehlende Prüfzeichen unzulässig ist. Eine Ausführung in der Artikelbeschreibung, dass es sich um Hauptscheinwerferlampen ohne Straßenzulassung handele und kein E-Prüfzeichen vorhanden sei, genüge den Anforderungen nicht. Einem potentiellen Käufer sei es möglich, auf die Option “Sofort-Kaufen” zu klicken und einen verbindlichen Kaufvertrag abzuschließen, ohne dass er den Hinweis vorher zwangsläufig zur Kenntnis nehmen müsse. Darüber hinaus hätten sich die streitgegenständlichen Angebote in der Rubrik Auto-Ersatzteile gefunden, so dass der Kunde zunächst davon ausgehen werde, ein Ersatzteil für den normalen Autobetrieb zu erwerben. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Bochum

Urteil

Die einstweilige Verfügung vom 06.12.2012 wird bestätigt.

Der Verfügungsbeklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits.

Tatbestand

Die Verfügungsklägerin unterhält unter der Adresse www.x.de einen Internetauftritt. Über den Link “aktuelle Produkte” ist das in der Anlage A 1 wiedergegebene Dokument erreichbar, in dem Beleuchtungsmittel für Kraftfahrzeuge aufgelistet sind.

Die Verfügungsbeklagte bietet auf der Verkaufsplattform eBay unter dem Pseudonym “g_de” u.a. Hauptscheinwerferlampen für Kraftfahrzeuge an. In einem Angebot mit der Nummer # wurden Scheinwerferlampen MTEC Cosmos Blue H7 55W angeboten. Es wurde ausgeführt, dass es sich um Hauptscheinwerferlampen ohne Straßenzulassung handele und kein E-Prüfzeichen vorhanden sei.

Die Verfügungsklägerin behauptet, ebenso wie die Verfügungsbeklagte Beleuchtungsprodukte im Groß- und Einzelhandel zu vertreiben. Sie sieht in dem eBay Angebot mit der Nr. # ein gem. § 4 Nr ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK