KG Berlin: Berichterstattung mit Fotos eines Wohnhauses im Umbau und Spekulationen über Vermögensverhältnisse verletzt die Privatsphäre

KG Berlin, Urteil vom 06.02.2012, Az. 10 U 50/11 § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 823 Abs. 1 BGB; Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

Das KG Berlin hat entschieden, dass eine Berichterstattung über einen Prominenten unter Ablichtung seines im Umbau befindlichen Wohnanwesens mit Ortsangabe sowie der Gegenüberstellung seiner Lebensverhältnisse mit denen des leiblichen Vaters (Sozialhilfeempfänger) unzulässig ist. Der streitgegenständliche Artikel befasse sich gerade nicht mit der Diskrepanz zwischen der Außendarstellung des Klägers und seinem tatsächlichen Lebensverhältnissen oder betreffe einen anderen “sozial berichtenswerten Umstand”. Thematisiert werde lediglich eine Gegenüberstellung der Lebensverhältnisse des Klägers und der seines leiblichen Vaters und spekuliere über Ursachen eines Zerwürfnisses. Dies müsse der Kläger nicht dulden. Auch die Abbildung seines Wohnhauses unter Nennung des Stadtteils müsse er nicht hinnehmen, da die Gefahr bestehe, dass das Haus in seiner Eignung als Rückzugsbereich individueller Lebensgestaltung beeinträchtigt werde. Zum Volltext der Entscheidung:

Kammergericht Berlin

Urteil

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24. März 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 953/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist in der Hauptsache gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 44.000,00 Euro und im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Kostenbetrages zuzüglich 10 % vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

Der Kläger verlangte von der Beklagten die Unterlassung der Verbreitung eines Bildnisses seines Anwesens in … sowie einer u.a. ihn abbildenden Fotomontage auf dem Titel der Zeitschrift … vom … 2010 sowie verschiedener, in dem Artikel mit der Überschrift “…” in der genannten Zeitschrift in Bezug auf ihn enthaltenen Äußerungen. Auf die Feststellungen im Urteil des Landgerichts wird gemäß § 540 Abs ...

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