Entschließungsantrag: Beitrag der Raumordnung zu Klimaschutz und Energiewende

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen haben unter dem o.g. Titel einen Entschließungsantrag den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 17/9583). Der Deutsche Bundestag soll die Bundesregierung auffordern, den Katalog der gewünschten Festsetzungen in Raumordnungspläne in § 8 Abs. 5 ROG um Flächen für erneuerbare Energien zu ergänzen; eine Regelung zum Re-Powering von Windkraftanlagen schaffen, die vergleichbar ist mit dem neugeschaffenen § 249 im BauGB; auf Basis des § 17 ROG einen Bundesraumordnungsplan für Erneuerbare Energien zu erstellen, der Transparenz schafft, den nachfolgenden Ebenen Orientierung bietet, und damit einen Beitrag zur sachgerechten Verteilung erneuerbarer Energien im Raum leistet; zu prüfen, ob der Klimaschutz und der Ausbau Erneuerbarer Energien gestärkt werden können, indem im Raumordnungsgesetz die Möglichkeit geschaffen wird, Flächenvorgaben verbindlich auf die Länderebene zu konkretisieren; Verhinderungsplanung bei Windkraftanlagen einzudämmen, indem im Raumordnungsgesetz Festsetzungen als Eignungsgebiete für Windkraft, im Gegensatz zu Vorranggebieten, nur noch in Ausnahmefällen erlaubt werden; bundesweit einheitliche Mindeststandards für eine B ...Zum vollständigen Artikel

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