DSO braucht Masterplan – für die Verlängerung des Vertrages nach § 11 TPG ?

In einer Presseerklärung des Stiftungsrats der Deutschen Stiftung Organspende hat dieser sog. “Eckpunkte eines Masterplans zur Weiterentwicklung der Deutschen Stiftung Organtransplantation” formuliert und veröffentlicht, die er nach eigenen Angaben in einer außerordentlichen Sitzung vom 9.5.2012 verabschiedet habe. Begriffe wie Masterplan, Präambel und Katalog von Punkten, die eher an ein Brainstorming-Handout erinnern nach der Kritik an der Stiftung, können allerdings wenig zwei Punkte kaschieren:

Spätestens im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens, das die derzeitige Zustimmungslösung zur Entscheidungslösung abändern soll, wurde und wird des Weiteren mit einer anschliessenden verfassungsrechtlichen Prüfung des geänderten Gesetzes das Thema nicht mehr zu übergehen sein, ob und warum die DSO als Koordinierungsstelle überhaupt und nach wie vor geeignet im Sinne der Kriterien der §§ 11 ff TPG ist und weiter sein soll und kann. Auch, aber nicht allein wegen der Vorwürfe der jüngeren Zeit gegen die DSO. Zumal weitere strukturelle Aspekte der Insitutionen (DSO, ET, BÄK, Meldekrankenhäuser, Transplantationszentren, Überwachungskommission, Richtlinenkompetenz usw) zu hinterfragen sind. Der sog. Masterplan ist – betrachtet man die Punkte darin genauer – inhaltlich alles andere als der grosse Wurf. Von dem erwartet werden könnte, dass er die zwischenzeitlichen Zweifel der Eignung der DSO ausser Frage stellen, die Kritik damit entfallen lassen kann. Überprüfungen, die man durchführen will, bedeuten noch lange nicht auch Änderungen. Sie gewinnen aber vor allem erst einmal Zeit. Und erwecken den Eindruck des Handelns. Mit welchem Ziel und welchem (geeigneten) Ergebnis und anschliessenden Verlautbarungen ist völlig offen ...Zum vollständigen Artikel


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