Die Stasi-Erklärung eines sächsischen Bürgermeisters

Das bloße Unterlassen einer Erklärung zu einer etwaigen Stasimitarbeit nach § 41 Abs. 4 Sächs. KomWG im Zusammenhang mit der Einreichung eines Wahlvorschlages zu einer Bürgermeisterwahl stellt keinen wesentlichen Fehler dar.

Mit dieser Begründung hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Wahl des bisherigen Amtsinhabers Georg Paschke zum Bürgermeister von Königswartha vom 8. Juni 2008 für gültig erklärt. Das Landratsamt Bautzen hatte die Wahl mit dem Wahlprüfungsbescheid vom 17. Juni 2009 für ungültig erklärt, da Herr Paschke seinem Wahlvorschlag keine Erklärung zu einer etwaigen Stasimitarbeit beigefügt hatte. Vor dem Verwaltungsgericht Dresden ist die Entscheidung des Landratsamtes bestätigt worden ...

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