Der Staat als Erbe

Sind Erben nicht vorhanden oder schlagen die Erben wirksam die Erbschaft aus, wird der Staat Erbe. Der Staat ist aber kein normal sterblicher Erbe, sondern hat gegenüber den Gläubigern des Erblassers einige Privilegien. Zunächst kann dem bürgerlichen Erben eine sogenannte Inventarfrist nach § 2011 BGB gesetzt werden. Dieses ist gegenüber dem Staat nicht möglich. Zudem haftet der Staat nur auf die Aktiva des Nachlasses. Insofern bietet die Zivilprozessordnung in § 780 Abs. 2 dem Staat die Privilegierung, dass im Urteil ein Vorbehalt hinsichtlich der Beschränkung der Haftung auf das positive Nachlassvermögen nicht notwendig ist. Jedoch können grundsätzlich Forderungen gegenüber dem Staat, wenn er Erbe geworden ist, geltend gemacht werden.

Bis der Staat aber als Erbe feststeht, ist es ein langer Weg. Wenn nicht alsbald gesetzliche oder testamentarische Erben feststehen oder diese ausgeschlagen haben, wird auf Antrag beim Amtsgericht nach § 1960 Abs. 1 S. 1 BGB ein Nachlasspfleger bestellt. Dieser vertritt die unbekannten Erben und verwaltet den Nachlass treuhänderisch. Die Aufgabe des Nachlasspflegers besteht also darin, bis Erben gefunden werden, ordnungsgemäß den Nachlass zu verwalten. Die Kosten hierfür werden aus dem Nachlass entnommen. Die Ermittlung von Erben kann einen sehr langen Zeitraum in Anspruch nehmen. Der Staat kommt als Erbe also erst in Betracht, wenn es feststeht, dass Erben nicht zu ermitteln sind. Insofern gibt § 1964 Abs. 1 BGB eine Vermutung vor: „Wird der Erbe nicht innerhalb einer den Umständen entsprechenden Frist ermittelt, so hat das Nachlassgericht festzustellen, dass ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist“ ...

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