Datenschutz: Darf der Arbeitgeber den Führerschein kontrollieren?

Wenn der Arbeitgeber auf einmal nach dem Führerschein fragt und diesen wohlmöglich auch noch kopieren will, wird der eine oder andere Mitarbeiter dann doch langsam stutzig. Denn das riecht doch ganz gewaltig nach einer weiteren Maßnahme zur Überwachung am Arbeitsplatz. Schließlich geht den Chef der Führerschein doch wirklich gar nichts an – oder etwa doch?

Zulässigkeit der Datenerhebung

Bei der Bereitstellung von Dienstfahrzeugen durch den Arbeitgeber geht es diesen allerdings sehr wohl etwas an, ob der Arbeitnehmer im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist. Denn der Arbeitgeber sollte sich nicht stillschweigend darauf verlassen, dass Mitarbeiter sich gesetzkonform verhalten und sollte daher die Führerscheine seiner Mitarbeiter kontrollieren.

Die Zulässigkeit der Datenverarbeitung im Rahmen der Führerscheinkontrolle ergibt sich aus der Strafbarkeit des Arbeitgebers als Halter bei fehlender Fahrerlaubnis des Fahrers nach § 21 I Nr. 2 StVG; außerdem darf die Haftpflichtversicherung die Leistung bei einem Unfall verweigern, so dass der Arbeitgeber damit rechnen muss, selbst für den Schaden aufkommen zu müssen. Aus diesem Grund sollten Führerscheinüberprüfungen in jedem Fall durchgeführt werden.

Nur bei Gebrauch von Dienstwagen

Das Kontrollrecht des Arbeitgebers besteht dann, wenn Dienstwagen – egal ob personalisiert oder aus einem Fahrzeugpool – zur Verfügung gestellt werden. In diesen Fällen ist der Arbeitgeber Halter des Fahrzeuges und aus diesem Grund auch zur beschriebenen Kontrolle verpflichtet.

Geht es allerdings um Privatwagen der Arbeitnehmer, so haften diese bei etwaigen Verstößen selbst (als Halter). Dennoch kann sich auch hier eine Haftung des Arbeitgebers ergeben, nämlich dann, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass ein Fahrer eines betrieblich eingesetzten Privat-PKW keinen Führerschein mehr besitzt ...

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